Großteil der Österreicher unterstützen das Burkaverbot.

Integrationsgesetz in Kraft: "Burkaverbot" gilt ab 1. Oktober 2017
Die Polizei werde das neue Gesetz „behutsam, aber konsequent umsetzen“, kündigte die Generaldirektorin für öffentliche Sicherheit, Michaela Kardeis, am Donnerstag an. Sie sprach dabei vom politisch heiklen Regelwerk, nämlich vom Anti-Gesichtsverhüllungsgesetz, besser bekannt unter dem verkürzenden Schlagwort Burka-Verbot.

"Das ist ein ganz heißes Eisen", sagen ranghohe Polizisten, wenn man sie auf das in zehn Tagen startende "Burka-Verbot" anspricht. So manchen sind noch die Bilder in Erinnerung als Polizisten verschleierte Frauen am Strand von Cannes festnahmen. Fotos, die um die Welt gingen. Die Vorstellungen, wie die heimischen Beamten mit Trägerinnen von Niqab und Co künftig umgehen sollten, gehen derzeit allerdings auch innerhalb der Polizei stark auseinander.
Geldstrafe bis zu 150 Euro
Das Vorgehen der Streifenpolizisten beim Antreffen einer Person mit Verschleierung erklärt Sobotka wie folgt: "Wird eine verschleierte Person erwischt, so wird ihr zunächst mitgeteilt, dass in Österreich das Verbot der Vollverschleierung gesetzlich verankert ist. Die Verschleierung muss dann noch an Ort und Stelle abgenommen werden. Weigert sich die Person, so erfolgt eine Feststellung der Daten sowie eine Organstrafverfügung in der Höhe von bis zu 150 Euro."
Polizei verteilt Folder
Darin ist auf deutsch, türkisch, englisch und arabisch zu lesen: "Das Anti-Gesichtsverhüllungsgesetz sieht vor, dass an öffentlichen Orten (...) die Gesichtszüge nicht durch Kleidung oder andere Gegenstände in einer Weise verhüllt (...) werden dürfen, dass sie nicht mehr erkennbar sind. Als öffentlicher Ort ist jeder Ort zu verstehen, der von einem nicht von vornherein beschränkten Personenkreis ständig oder zu bestimmten Zeiten betreten werden kann, einschließlich des Bus-, Schienen-, Flug- und Schiffsverkehrs."

Kommentare

  1. Bergler Ilona9/21/2017

    Egal wohin ich in der Welt reise, muss ich die Gesetze in diesem Land akzeptieren und befolgen, egal ob mir diese Gesetze gefallen oder nicht. Ich muss ja nicht überall hinfahren. Ich fahre z.B. nie in ein Land, wo Frauen als minderwertig gelten und wo sie sich verhüllen müssen. Ergo, auch wir können von Frauen aus andere Länder erwarten wenn sie zu uns kommen, dass sie unsere Gesetze befolgen. Wenn nicht, dann müssen sie eben die Strafe dafür zahlen. Wofür sonst sind schließlich Gesetze gemacht?

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  2. Das ist eine grässliche Schande für die in Österreich garantierte Religionsfreiheit - zu der natürlich auch der Bekleidungs-Codex gehört - durch einen Polizeiterror ersetzt wird, den sogar der Bundespräsident gut heißt.

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  3. Uhustick9/21/2017

    Lächerlich und eine Zumutung für alle Österreicher. Die Polizei wird sehr sorgsam mit diesem Verstoß vorgehen. Wozu dann ein Gesetz? Die meisten anderen Gesetze sind streng und werden ziemlich massiv umgesetzt, aber hier wird zögerlich vorgegangen. Hört endlich auf mit der Rücksichtnahme auf diesen rückständigen Islam und setzt das Recht mit allen nötigen Maßnahmen ohne Zögern durch!

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  4. DI. Berner9/21/2017

    Ein Wahnsinn...und schon naht die Hilfe für die verschleierten. Habe gerade gelesen ein algerisch-französischer Geschäftsmann hat bis jetzt schon 300.000 Euro für Burkastrafen bezahlt, auch in Österreich will er die Strafen bezahlen. Es geht ihm um die Religionsfreiheit...na klar doch. Was wird die Regierung machen...die Einmischung dulden? Wir werden sehen es bleibt spannend...

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  5. l.willerth9/22/2017

    Ich versteh nicht dass Menschen sich darüber so aufregen. Wir wissen alle, auch die Polizisten, warum dieses Verbot gemacht worden ist. Wenn Polizisten wirklich auf jeden Schal oder Maske springen, dann sind dass keine normale Polizisten. Ein Burka ist übrigens kein religiöses Symbol, aber eine Auslegung von sogenannte Islamisten und die will man doch das Handwerk legen. Ein guter Anfang also.

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  6. Unglaublich, was uns die Religion des Friedens alles eingebrockt hat!

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  7. Anonym9/22/2017

    Das Gesetz ist völlig in Ordnung - wir müssen nicht vor allen und jeden - buckeln !!! Wer bei uns leben möchte - muss sich an diese Gesetze halten. Punkt! Wir können in den arabischen Ländern auch nicht nach unserern Regeln leben und diese Länder werden ihre Regeln ganz sicher nicht an uns anpassen! Also was soll der Aufschrei der - " Alles Befürworter " Wir müssen und dürfen unsere Kultur nicht aufs Spiel setzen - nur damit wir allen - alles Recht machen wollen. Das macht kein Land auf der Welt

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