Salzburger Finanzskandal: Verzockt, verschoben, vertuscht.

Unter großem Medienandrang ist am Dienstag, 06.06.2017 in Salzburg der Prozess gestartet. Das Verfahren dreht sich um einen dubiosen Swap-Deal zwischen Stadt und Land Salzburg.
Foto: LMZ
Der Swap-Prozess in Salzburg in Kurzform: Nur Monika Rathgeber räumte Untreue ein. Restlichen sechs Angeklagten haben Widersprüche und noch viel mehr Erinnerungslücken. Die anderen 6 Angeklagten halten sich alle für „Nicht schuldig“. Bürgermeister Heinz Schaden(SPÖ), verweigerte viele Antworten.  Ehemaliger Finanzreferent des Landes Othmar Raus(SPÖ) sowie Hofrat Eduard Paulus lesen und schreiben keine Mails, Magistratsdirektor Martin Floss( "Der Bürgermeister ruft an, Martin schreibt ein E-Mail") sieht sich nur als Befehlsempfänger. Finanzdirektor der Stadt Salzburg (Axel Maurer), sowie ein Sachbearbeiter im Budgetreferat des Landes zeigen sich auch ahnungslos. Detail am Rande.  Eine Verurteilung von Bürgermeister Heinz Schaden würde zu vorgezogenen Bürgermeisterwahlen in der Stadt Salzburg führen. Der Swap-Prozess geht am  4. Juli 2017 mit Zeugenbefragungen weiter. Am 18. Juli wird Gabi Burgstaller(SPÖ) sowie Erwin Roth in den Zeugenstand treten. Ebenso im Juli kommt David Brenner(SPÖ). Er war von 2007 bis 2013 Landeshauptmann-Stellvertreter des Landes Salzburg. Es wird also noch sehr spannend.
Aktualisiert am Donnerstag, 20.07.2017.
Swap-Prozess: Im Salzburger Untreueprozess des Jahres steigt die Spannung und die Nerven liegen Plank. Heinz Schaden verweigert ab sofort weitere Befragung.   Richterin Anna-Sophia Geisselhofer wollte den SPÖ-Bürgermeister Heinz Schaden am Freitag 21.07.2017 zu  Aussagen einiger Zeugen befragen. Schaden, der bereits  Mitte Juni die Befragung abgebrochen hat, als Oberstaatsanwalt Gregor Adamovic zu Fragen ansetzen wollte. Der Bürgermeister sei "erkennbar unkonzentriert", lautete damals die Begründung von Rechtsanwalt Walter Müller.
Screenshot/offizielle FB Seite
SPÖ Bürgermeister Heinz Schaden,  der noch am 6 Juni 2017 auf Facebook verkündete, wie froh er doch sei, jetzt endlich zur Aufklärung beitragen zu dürfen, will sich nicht mehr äußern. Ob das positiv oder negativ zu bewerten ist, kann jeder selbst entscheiden. Der Aufklärung selbst ist das wahrscheinlich eher nicht dienlich.
Überraschung:
Der ehemalige Direktor der Salzburger Wirtschaftskammer, Wolfgang Gmachl , der noch als Zeuge nachtäglich geladen wurde, sagte aus, das es sowohl ein weiteres Gespräch zwischen Heinz Schaden und Othmar Raus zum Thema Swap gegeben hat. Bisher wurde das immer bestritten und es war nur von einem Gespräch die Rede.
Weiterer: Terminkalender
Das Gericht wird deshalb am Freitag den Viertangeklagten, Ex-Finanzreferent Othmar Raus, weiter befragen. Danach folgen Ex-Finanzabteilungsleiter Eduard Paulus, der städtische Finanzdirektor und Magistratsdirektor Martin Floss.
Aktualisiert am Mittwoch. 26.07.2017
Urteil für Freitag 28.07.2017 erwartet. 
Der Staatsanwalt fordert im Schlussplädoyer Schuldsprüche für alle Angeklagten und unbedingte Haft für Salzburgs Bürgermeister Schaden und Ex-Finanzlandesrat Raus Salzburg. Mindestens zwei Jahre Haft forderte Oberstaatsanwalt Gregor Adamovic in seinem Schlussplädoyer am Mittwochnachmittag für die angeklagten Politiker im Salzburger Swap-Prozess. Bürgermeister Heinz Schaden (SPÖ) sei der "Fädenzieher" der Übertragung der Swaps von der Stadt auf das Land gewesen. Er habe aufgrund der bevorstehenden Wahlen alles getan, damit keiner davon Wind bekommt. Auch für Ex-Finanzlandesrat Othmar Raus (SPÖ), den er als "politisches Bindeglied" bezeichnete, forderte Adamovic eine unbedingte Haftstrafe.
Aktualisiert am Freitag, 28.07.2017 
Die Urteile:
Bürgermeister Schaden wurde zu drei Jahren, zwei davon bedingt, verurteilt. Ex-Landeshauptmann-Stellvertreter Othmar Raus erhielt zwei Jahre, 18 Monate davon bedingt. Der ehemalige Leiter der Finazabteilung Hofrat Eduard Paulus erhielt ebenfalls zwei Jahre Haft, 18 Monate davon bedingt.
Monika Rathgeber wurde zu einer zusätzlichen bedingte Strafe von einem Jahr verurteilt, ihr Bürokollege von damals zu einem Jahr bedingt, Finanzdirektor der Stadt zu drei Jahren, zwei davon bedingt, Magistratsdirektor Martin Floss zu einem Jahr bedingt. Die Urteile sind noch nicht rechtskräftig.
Warum?:
Der Strafprozess beleuchtete einen Nebenaspekt des im Dezember 2012 aufgeflogenen Skandals mit einem kolportierten Spekulationsschaden von rund 350 Millionen Euro. Laut Wirtschafts-und Korruptionsstaatsanwaltschaft wurden am 11. September 2007 sechs negativ bewertete Zinstausch-Geschäfte von der Stadt an das Land Salzburg ohne entgeltliche Gegenleistung übertragen. Dadurch sei dem Land ein Schaden von rund 4,9 Millionen Euro entstanden.

Kommentare

  1. Anonym6/18/2017

    Unglaublich, was diese Parteibuch-Karrieristen anstellen..... Leider ich bin auch nicht Hofrat, Politiker oder Magistratsdirektor, sondern nur einer von denen, die dieses Kasperltheater mit ihren Steuern finanzieren dürfen.

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  2. Anonym6/25/2017

    Eigenartigerweise sagte auch der Finanzdirektor der Stadt im U-Ausschuss aus, dass sich die Stadt an das Land wendete, damit das Land die Derivate übernehme. Die Initiative ging somit von der Stadt aus. Warum nur erwähnt der Bürgermeister das nicht?

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  3. Anonym6/27/2017

    immer wieder musste Schaden stottern und wirkte nicht sehr glaubwürdig. Der Staatsanwalt hat bei Verlesung der Anklage auch die Aussagen von Bgm Schaden aus dem Untersuchungsausschuss zerlegt. Mit den Mails des Bürgermeisters hat er so gut wie jede Aussage als Lüge erkannt. Heinz Schaden sollte aus Anstand endlich zurücktreten. Es ist niederträchtig und zeigt seine Feigheit, wie er versucht, die Verantwortung auf die Kleinsten abzuwälzen!

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  4. Anonym7/04/2017

    Wovon uns Herr Paulus und Herr Raus überzeugt haben, das zeigt sich nun auch bei Bgm. Schaden. Unbedarftheit, mangelnde Bildung, äußerst schwache Managementfähigkeiten. Was in einem Unternehmen mit Ach und Krach und mit Glück Abteilungsleiter wird, agiert und entscheidet in Österreichs Politik in höchsten Positionen.

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  5. Anonym7/04/2017

    Sachverständige: Bürgermeister Schaden hat dem Gemeinderat der Stadt Salzburg einen falschen Eindruck eines erfolgreichen Zinsmanagements vermitteln wollen.

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  6. Andreas7/20/2017

    Ich zitiere nur den Zeugen Erwin Roth, der da vor Gericht sagte “Ich halte Herrn Schaden für korrupt." Noch fragen?

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    1. Genau meine Meinung, die Beobachtungen und Aussagen Roth´s sind durchaus glaubhaft nachvollziehbar und passen genau in das Bild einer verschworenen und sich unangreifbar fühlenden SPÖ-Clique mit Schaden als Oberguru.

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  7. Chr. Sterz.7/20/2017

    Eines ist für den neugierigen Beobachter mit normalem Menschenverstand sicher. Die Beweislage bei dem Prozess ist gegen den (noch?) Bürgermeister Schaden erdrückend. Nur Gerichte urteilen oft abseits des normalen Menschenverstandes.

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  8. Aurora7/20/2017

    Habt ihr die Burgstaller gesehen? Schaut jetzt aus wie eine Hammerwerferin. Die hat echt ordentlich zugelegt. Warum wohl? Frust über das Vergangene? Verdrängen kann dick machen.

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  9. Mag. Erwin7/20/2017

    Der unbekannte Kronprinz Auinger wird von Schaden getragen und als nächster Bürgermeister von Salzburg gehandelt. Wenn jetzt so ein angeklagter Politiker wie der Schaden wem unterstützt, fragt man sich unmittelbar warum? Und was ist dann der Auinger für ein Politiker, der müsste sich doch sofort von Schaden distanzieren, nachdem was der Prozess alles so zu Tage gebracht hat.

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    1. DDr. Astrid7/21/2017

      Genau meine Rede, danke Erwin

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  10. dr. No7/25/2017

    So peinlich wird jetzt der Schaden: Schadens Verteidiger Walter Müller zweifelte in seinem Beweisantrag die fachliche Kompetenz der Vorsitzenden Richterin Anna-Sophia Geisselhofer an. Die Richterin solle offenlegen, welche Lebenserfahrung sie und der Schöffensenat im Bereich des Kapitalmarktes hätten, forderte Müller.

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  11. DI. Berner7/26/2017

    Warum bloß empfinde ich für diese Politiker kein Mitleid? Wenn man verfolgt hat wie die sich im Gerichtssaal aufgeführt haben, dann kann man nur den Kopf über solche Menschen( und einer davon ist Bürgermeister von Salzburg) schütteln.

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  12. Googelt mal Knast für Schaden. Kommen bereits über 221.000 Ergebnisse!!!!!!!!!!!!!!!!!

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    1. Anonym7/28/2017

      Beurteilen Sie meine Handlungen nicht nach dem, was das gängige Klischee für Politiker ist, sagt Heinz Schaden heute vor Gericht. Da erkennt man gleich was er selbst von sich selbst hält. Amen.

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    2. Stefan7/28/2017

      Wie jetzt alle jammern. Die politische Verantwortung trägt nun einmal der Bgm und seine Stellvertreter. Ich wusste von nicht's ist für mich auch nur eine reine Schutzbehauptung. Ich hoffe nur, dass das Gericht auch diesen Umstand bei der Urteilsfindung berücksichtigt.

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  13. Geld, Geld, Geld und Gier. Gerade Politiker dürfen dem nicht erliegen. Und zwar unter keinen Umständen. Das ist Teil ihrer politischen Verantwortung. Wer dem damit verbundenen Druck nicht gewachsen ist, hat in der Politik nichts verloren. Zusätzlich ist die unselige Verteidigungslinie dafür schuld. Und die Feigheit aller, die Problematik nur auf Frau Rathgeber abladen zu wollen. Das Urteil ist gut!

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  14. Eines ist ja noch sehr wichtig an diesem Verfahren, nämlich dass nicht jene billig davonkommen, die von nichts gewusst haben wollen und gemeint haben, dem Sündenbock Frau Rathgeber alle Schuld zuschieben zu können. Der Herr Bürgermeister muss zurücktreten, das ist ein Gebot des Anstandes. Wären alle bei der Wahrheit geblieben wäre es nichts so hart gekommen.

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  15. DDr. Astrid7/28/2017

    Ein Richtungweisendes wichtiges Urteil für die Politiker! Sie werden in Zukunft viel öfter vor dem Richter stehen und sich für ihre undurchsichtigen und korrupten Geschäfte verantworten müssen, und das ist gut so! Das Unrechtsbewusstsein dieser Politiker ist praktisch nicht vorhanden!

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